Die Regelung in einem Kaskoversicherungsvertrag, nach dem eine Neupreisentschädigung bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust innerhalb von 18 Monaten nach Erstzulassung vereinbart ist, hält auch dann „Kfz-Kaskoversicherung; hier Vereinbarung einer Neupreisentschädigung“ weiterlesen
Fahrverbot; hier Anrechnung der Dauer einer irrtümlichen Verwahrung
Gehen der Betroffene und die Bußgeldbehörde irrtümlich davon aus, dass die Entscheidung „Fahrverbot; hier Anrechnung der Dauer einer irrtümlichen Verwahrung“ weiterlesen
Erstattungsfähigkeit eines privaten Sachverständigengutachten
Dem Betroffenen sind im (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren die Kosten eines „Erstattungsfähigkeit eines privaten Sachverständigengutachten“ weiterlesen
Parken auf einem privaten Parkplatz
Das von der Beklagten gehaltene, aber nicht geführte Kfz war auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes über die ausgeschildert erlaubte Zeit hinaus abgestellt worden. Der Bundesgerichtshof hat wie folgt geurteilt: