Hat das Arbeitsgericht über einen – auch ggf. konkludent gestellten oder im Wege der Auslegung sich ergebenden – Antrag einer Partei auf Gewährung der Prozesskostenhilfe auch für den Mehrwert des im Rechtsstreit abgeschlossenen Vergleichs nicht entschieden, kommt eine Ergänzung im Wege der sofortigen „Prozesskostenhilfe; hier Erstreckung auf den Mehrwert eines Vergleichs“ weiterlesen
Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einem Ehevertrag
Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, „Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einem Ehevertrag“ weiterlesen
Anforderungen an Darlegung eines überhöhten Kaufpreises bei Immobilienkauf
Leitet der Käufer einer Immobilie gegen die kreditgebende Bank eine Pflichtverletzung aus der Behauptung her, die Bank habe ihn über die sittenwidrige Überhöhung des Kaufpreises der finanzierten Eigentumswohnung nicht aufgeklärt, „Anforderungen an Darlegung eines überhöhten Kaufpreises bei Immobilienkauf“ weiterlesen
Mieterhöhungsverlangen / nachträgliche Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete
Bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens „Mieterhöhungsverlangen / nachträgliche Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete“ weiterlesen
Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts (Bauwerkvertrag/Bauvertragsrecht)
In einem vom Auftraggeber gestellten Bauvertrag ist eine Klausel, die einen Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5% der Bausumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist vorsieht und durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgelöst werden kann, unwirksam, wenn das Ablösungsrecht davon abhängig gemacht wird, dass wesentliche Mängel nicht (mehr) vorhanden sind. „Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts (Bauwerkvertrag/Bauvertragsrecht)“ weiterlesen
Umfang des Ausbildungsunterhalts bei Kindern / Kinderunterhalt / Volljährigenunterhalt
Im Rahmen der Unterhaltspflicht wird grundsätzlich eine Berufsausbildung geschuldet, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes am besten entspricht. „Umfang des Ausbildungsunterhalts bei Kindern / Kinderunterhalt / Volljährigenunterhalt“ weiterlesen
Wohnungseigentümer: Stimmrechtsverlust bei Interessenkollision
Nach § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG ist ein Wohnungseigentümer im Fall eines Rechtsgeschäfts mit seiner Person nicht stimmberechtigt. „Wohnungseigentümer: Stimmrechtsverlust bei Interessenkollision“ weiterlesen
Arbeitsrecht
Arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf Tarifverträge wirksam gegenüber Erwerber bei Betriebsübergang
Parken auf einem privaten Parkplatz
Das von der Beklagten gehaltene, aber nicht geführte Kfz war auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes über die ausgeschildert erlaubte Zeit hinaus abgestellt worden. Der Bundesgerichtshof hat wie folgt geurteilt:
Architektenhaftung
Architektenhaftung:
Auch bei Zustimmung des Auftraggebers mangelhafte Konstruktion einer Großküche.