Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch dann bestehen, wenn „Ausbildungsunterhalt trotz längerer Verzögerung beim Ausbildungsbeginn / Kindesunterhalt / Volljährigenunterhalt“ weiterlesen
Werkvertrag: Beschränkung auf Angabe der Mangelsymptome
Zur ausreichenden Darlegung eines Mangels genügt es, wenn sich der Auftraggeber bei der Schilderung auf das Symptom beschränkt, aus dem die Mangelhaftigkeit des Werkes herzuleiten ist. Insbesondere bei konstruktiven Mängeln ist die Beschränkung auf Angabe bestimmter Mangelsymptome als Hinweis auf die festgestellten Schäden, nicht aber als Begrenzung des Mängelbeseitigungsverlangens zu verstehen. In einem solchen Fall sind auch andere Bereiche, in denen sich die Mangelerscheinungen noch nicht gezeigt haben, in die Mangelhaftigkeit miteinbezogen.
Folgendes ist daher zu beachten: „Werkvertrag: Beschränkung auf Angabe der Mangelsymptome“ weiterlesen
Zustimmung zu dem nachträglichen Einbau eines Aufzugs
Ein Wohnungseigentümer kann nur dann den nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs auf eigene Kosten verlangen, wenn „Zustimmung zu dem nachträglichen Einbau eines Aufzugs“ weiterlesen
Mieterhöhung Begründung Einfaches Bestreiten zur vom Vermieter vorgetragenen Mietfläche nicht ausreichend
Im Falle eines Mieterhöhungsverlangens gem. § 558 BGB muss der darlegungs- und beweisbelastete Vermieter hinsichtlich der Mietfläche lediglich eine bestimmte Größe vortragen. Der Mieter ist dann verpflichtet, „Mieterhöhung Begründung Einfaches Bestreiten zur vom Vermieter vorgetragenen Mietfläche nicht ausreichend“ weiterlesen
Prozesskostenhilfe; hier Erstreckung auf den Mehrwert eines Vergleichs
Hat das Arbeitsgericht über einen – auch ggf. konkludent gestellten oder im Wege der Auslegung sich ergebenden – Antrag einer Partei auf Gewährung der Prozesskostenhilfe auch für den Mehrwert des im Rechtsstreit abgeschlossenen Vergleichs nicht entschieden, kommt eine Ergänzung im Wege der sofortigen „Prozesskostenhilfe; hier Erstreckung auf den Mehrwert eines Vergleichs“ weiterlesen
Erstattungsfähigkeit eines privaten Sachverständigengutachten
Dem Betroffenen sind im (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren die Kosten eines „Erstattungsfähigkeit eines privaten Sachverständigengutachten“ weiterlesen
Anforderungen an Darlegung eines überhöhten Kaufpreises bei Immobilienkauf
Leitet der Käufer einer Immobilie gegen die kreditgebende Bank eine Pflichtverletzung aus der Behauptung her, die Bank habe ihn über die sittenwidrige Überhöhung des Kaufpreises der finanzierten Eigentumswohnung nicht aufgeklärt, „Anforderungen an Darlegung eines überhöhten Kaufpreises bei Immobilienkauf“ weiterlesen
Arbeitsrecht
Arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf Tarifverträge wirksam gegenüber Erwerber bei Betriebsübergang
Parken auf einem privaten Parkplatz
Das von der Beklagten gehaltene, aber nicht geführte Kfz war auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes über die ausgeschildert erlaubte Zeit hinaus abgestellt worden. Der Bundesgerichtshof hat wie folgt geurteilt:
Architektenhaftung
Architektenhaftung:
Auch bei Zustimmung des Auftraggebers mangelhafte Konstruktion einer Großküche.